Uncategorized

Lähmung des Bundesrats in der Europafrage ist keine Schande

Reaktion auf Eric Gujer, “Eine Regierung braucht das Land“, NZZ vom 19.1.2019 Der Leitartikel in der NZZ vom 19.1.2019 (“Eine Regierung braucht das Land”) bedauert, dass der Bundesrat die Führung in der Europafrage nicht ergreife. Die Frage ist nur: wohin soll er führen? Es ist zunehmend klar, dass der Binnenmarkt ein sehr weitgehend einheitliches Rechtsgebiet … Continue reading

EU / Uncategorized

Rahmenabkommen “light”? Wrong!

In “Mit Rahmenabkommen <<light>> aus der Sackgasse” (NZZ vom 25. 8. 2018) propagieren Stephan Breitenmoser und Simon Hirsbrunner einen Ausweg aus der Sackgasse der Schweizer Europapolitik. Sie beurteilen das Rahmenabkommen richtigerweise als schwierig vereinbar mit der föderalistischen, direkten Demokratie und propagieren deshalb eine Beschränkung auf das Machbare: die kaum kontroversen Abkommen über z.B. den Luftverkehr … Continue reading

Soziales

Bei den EL die Rechnung mit dem Wirt machen

Bei den EL die Rechnung mit dem Wirt machen – zeitlebens sparen muss sich weiterhin lohnen! In “Ergänzungsleistungen (EL) und Vermögen” auf batz.ch (11. September 2018) spricht sich Prof. Monika Bütler für eine Senkung der Vermögensgrenze bei den EL aus. Der Kapitalbezug mag ein Problem sein und ein Schutz der Erben schwierig zu rechtfertigen. Die … Continue reading

Uncategorized

Grüner Strom von idealen Standorten wird heimische Produktion entwerten

Zum Gastbeitrag von Silvio Borner und Bernd Schips in der NZZ vom 8. September 2018 (“Der Pferdefuss der Energiestrategie 2050“) In der NZZ vom 8.9.18 (“Der Pferdefuss der Energiestrategie 2050”) legen die Professoren Borner und Schips dar, warum in der Schweiz Solar- und Windstrom nie marktfähig sein werden. Sie tun dies unter der Annahme, dass … Continue reading

Uncategorized

Gegen das Narrativ eines überbewerteten Frankens

Bei jedem Ausschlagen des CHF/EUR Wechselkurses sind Journalisten zur Stelle, die entweder eine Entspannung (wenn der CHF steigt) oder eine Anspannung (wenn der CHF sinkt) diagnostizieren. Diese Wortwahl suggeriert, dass der eigentliche, natürliche Wert des CHF schwächer sein sollte. Aber ist der Franken wirklich überbewertet? Es kann ja durchaus sein, dass die gegenwärtigen Unsicherheiten bezüglich … Continue reading

Uncategorized

Rechtsstaat gut, alles gut? Für eine Differenzierung im Fall Vinzenz

Gegen Pierin Vinzenz, ehemaliger Präsident der Raiffeisen-Gruppe in der Schweiz, läuft ein Verfahren wegen privater Deals. Früher der Liebling der Medien von Blick bis Schweizer Illustrierte, spielt die Presse jetzt auf der Klaviatur der Empörung gegen einen Manager, der offenbar seine Stellung zu seinem eigenen Vorteil genutzt hat. Nach Klagen von involvierten Firmen erhebt die … Continue reading