EU

“Lähmung” des Bundesrats in der Europafrage ist keine Schande

Reaktion auf Eric Gujer, “Eine Regierung braucht das Land“, NZZ vom 19.1.2019 Der Leitartikel in der NZZ vom 19.1.2019 (“Eine Regierung braucht das Land”) bedauert, dass der Bundesrat die Führung in der Europafrage nicht ergreife. Die Frage ist nur: wohin soll er führen? Es ist zunehmend klar, dass der Binnenmarkt ein sehr weitgehend vereinheitlichtes Rechtsgebiet … Continue reading

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Rahmenabkommen “light”? Wrong!

In “Mit Rahmenabkommen <<light>> aus der Sackgasse” (NZZ vom 25. 8. 2018) propagieren Stephan Breitenmoser und Simon Hirsbrunner einen Ausweg aus der Sackgasse der Schweizer Europapolitik. Sie beurteilen das Rahmenabkommen richtigerweise als schwierig vereinbar mit der föderalistischen, direkten Demokratie und propagieren deshalb eine Beschränkung auf das Machbare: die kaum kontroversen Abkommen über z.B. den Luftverkehr … Continue reading