Zur Leserdebatte in der NZZ vom 29.1.2018: “Ist die SVP eine wirtschaftsfreundliche Partei?” – Der SVP gehe es nur noch um das Thema Zuwanderung, meint NZZ-Inlandchef. Dabei offenbare die selbsternannte Wirtschaftspartei ein bedauernswertes Verständnis von Wirtschaftspolitik. Hat er recht?
Stefan Wiesendanger: “Die SVP ist innenpolitisch die wirtschaftsfreundlichste Partei. Der Lakmus-Test ist: weniger Lenkung, weniger Staat, mehr Freiheit. Die FDP fällt ab wegen etatistischer Sündenfälle und schmutzigen Deals mit Links. Aber auch die SVP sündigt: in der Landwirtschaft. Irgendwo bezahlt jeder einen Preis.
Wie ist es in der Aussenpolitik? Die Rahmenbedingungen sind heute Weltklasse, siehe WEF-Ranking. Wie die Schweiz durch Uebernahme von EU-Recht ihre Position verbessern soll, erschliesst sich mir nicht. Die Maximierung eigener Gestaltungsspielräume (ugs. Unabhängigkeit genannt) erhält mindestens die Chance, es besser zu machen. Wer Bern für schlimmer hält als Brüssel, täuscht sich.
Zum Schluss: sind wir zum rechtlichen Anschluss gezwungen? Die Vorteile der Bilateralen sind doch auch unilateral zu haben? Arbeitskräfte werden ja nicht von der EU geschickt, sondern kommen aus eigenem Antrieb. EU-Standards kann die Schweiz unilateral zulassen (siehe Cassis-de-Dijon Entscheid des Parlaments). Gegenseitiger Handel ist getrieben von privater Nachfrage, nicht von staatlichem Dirigismus. Und wo er letzteres ist (u.a. Strom), hält man sich mit Vorteil fern.”
SW/2018-01-30
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