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Zur Lancierung der SVP-Initiative “Begrenzung der Zuwanderung”

Die SVP-Initiative bedrohe die Bilateralen und damit die Teilnahme am Binnenmarkt. Stimmt. Kann die Schweiz sich das leisten? Die Meinungen sind geteilt. Hier soll es aber nicht um den ökonomischen, sondern um den staatspolitischen Aspekt gehen.

Man spricht über den Binnenmarkt, als ob er eine Art Marktplatz sei. Der Binnenmarkt ist aber ein Raum mit einem einheitlichen Recht, das über den nationalen Verfassungen steht. Das wird sich nicht “erst noch weisen”, sondern ist Wesen und Grundsatz des Binnemarkts von allem Anfang an.

Eine Teilnahme am Binnenmarkt ist deshalb nicht kompatibel mit Selbstbestimmung und mit einem eigenen Rechts- und Demokratieverständnis. DAS ist der Grund für den Brexit, und dieser war wegen der Kultur der Briten bloss eine Frage der Zeit.

Ich sage nicht, dass der Binnenmarkt etwas Schlechtes ist, die Schweiz könnte in ihm wunderbar funktionieren. Die Qualität, der Fleiss und die effiziente Verwaltung wären immer noch da. Aber vor einem Beitritt zum Binnenmarkt sollte man sich Rechenschaft darüber ablegen: Binnenmarkt UND Demokratie à la Suisse mit Staatsaufbau von unten und Volksrechten, das geht nicht.


SW, 2018-01-16

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