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Rahmenabkommen “light”? Wrong!

In “Mit Rahmenabkommen <<light>> aus der Sackgasse” (NZZ vom 25. 8. 2018) propagieren Stephan Breitenmoser und Simon Hirsbrunner einen Ausweg aus der Sackgasse der Schweizer Europapolitik. Sie beurteilen das Rahmenabkommen richtigerweise als schwierig vereinbar mit der föderalistischen, direkten Demokratie und propagieren deshalb eine Beschränkung auf das Machbare: die kaum kontroversen Abkommen über z.B. den Luftverkehr und die technischen Normen sowie eine Beschränkung bezüglich der Verfahen und betroffenen Institutionen. Gemeint ist damit wohl eine Geritchtsbarkeit, die wenigstens dem Anschein nach nicht dem EUGH unterstellt ist.

Vom Ansatz her entspricht das einem “Trainingscamp”, wobei Themen wie die Unionsbürgerrichtlinie, die für die “Schweizerische Konsensfindung” heikel seien “zunächst aufgeschoben” sind. Damit ist klar: dieser Ansatz taugt in den Augen derer, für die eine Unterstellung unter EU-Rechtsetzung und -Rechtsprechung in Sachen Binnenmarkt oberstes Ziel ist. Binnenmarkt tönt in diesem Zusammenhang recht harmlos, der Begriff hat es aber in sich: Gemeint ist damit alles, was auf die 4 Grundfreiheiten wesentlichen Einfluss hat. Das betrifft demnach die wesentlichen Teile des Wirtschafts-, Sozial- und Steuerrechts. Französisches Streikrecht, italienischen Kündigungsschutz, griechische Frührenten, deutsche Betriebsräte und schwedische Steuern – wer kann denn so etwas wollen?

Wenn die Schweiz eine Chance haben will, ihre Standortvorteile zu bewahren (wirtschaftliche Freiheit, zurückhaltende Regulierung, Föderalismus und Subsidiarität, langsame, stetige und berechenbare Entwicklung des Rechtsrahmens, Einbindung von Minderheiten), dann kann das Ziel nur heissen, sich zunehmend von der Ambition einer Mitgliedschaft im Binnenmarkt zu verabschieden und den Freihandel zu stärken.


SW 17/Sep/2018

 

 

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