EU

“Lähmung” des Bundesrats in der Europafrage ist keine Schande

Reaktion auf Eric Gujer, “Eine Regierung braucht das Land“, NZZ vom 19.1.2019

Der Leitartikel in der NZZ vom 19.1.2019 (“Eine Regierung braucht das Land”) bedauert, dass der Bundesrat die Führung in der Europafrage nicht ergreife. Die Frage ist nur: wohin soll er führen?

Es ist zunehmend klar, dass der Binnenmarkt ein sehr weitgehend vereinheitlichtes Rechtsgebiet bedeutet. Das ist ja die Definition des Begriffs.

Für die Wirtschaft ist das kein Problem, sie kann mit EU-Regeln effizient wirtschaften. Für die Verwaltung ist das kein Problem, sie kann EU-Regeln effizient verwalten.

Aber wie steht es um die Setzung dieses Rechts? Was geschieht mit der Subsidiarität, der direkten Demokratie, dem millionenfachen “l’État, c’est moi” der gelebten Schweiz?

Man kann in guten Treuen beider Meinungen sein, Der Weg in den Binnenmarkt ist ein echtes Dilemma und für das politische System der Schweiz existenziell. Soll der Bundesrat denn seine innere Zerrissenheit

Eine Vision “unabhängige Schweiz im Weltgang” wäre für den Bundesrat vielleicht einfacher widerspruchsfrei und von ganzem Herzen zu führen als den Sonderfall in Abrede zu stellen und ein alternativloses Anschlussprogramm abzuarbeiten.

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SW/2019-01-23

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