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Ist die SVP wirtschaftsfreundlich?

Zur Leserdebatte in der NZZ vom 29.1.2018: “Ist die SVP eine wirtschaftsfreundliche Partei?” – Der SVP gehe es nur noch um das Thema Zuwanderung, meint NZZ-Inlandchef. Dabei offenbare die selbsternannte Wirtschaftspartei ein bedauernswertes Verständnis von Wirtschaftspolitik. Hat er recht? Stefan Wiesendanger: “Die SVP ist innenpolitisch die wirtschaftsfreundlichste Partei. Der Lakmus-Test ist: weniger Lenkung, weniger Staat, mehr … Continue reading

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Zur Lancierung der SVP-Initiative “Begrenzung der Zuwanderung”

Die SVP-Initiative bedrohe die Bilateralen und damit die Teilnahme am Binnenmarkt. Stimmt. Kann die Schweiz sich das leisten? Die Meinungen sind geteilt. Hier soll es aber nicht um den ökonomischen, sondern um den staatspolitischen Aspekt gehen. Man spricht über den Binnenmarkt, als ob er eine Art Marktplatz sei. Der Binnenmarkt ist aber ein Raum mit … Continue reading

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Lieber private Lieferverträge als ein staatliches Stromabkommen

Strom wird im Ausland subventioniert. Deshalb ist er im Ueberfluss vorhanden. Weshalb braucht die Schweiz ein staatliches Abkommen für etwas, was im Markt im Ueberfluss vorhanden ist? Für Strom Zugeständnisse zu machen ist genauso irr wie für die Personenfreizügigkeit. Der Strom ist da, die Leute kommen aus eigenem Antrieb. Der “Wirtschaft” scheinen europäische Regeln lieber … Continue reading